Schulen stehen an erster Stelle
Entscheidung über Konjuktur-Programm-Mittel
(Bericht aus dem Wiesbadener Tagblatt vom 25.03.2009)
Die vom Kreistag dem Haupt- und Finanzausschuss zur abschließenden Entscheidung
vorgelegte Investitionsliste ist mit den Stimmen der Großen Koalition nahezu
unverändert beschlossen worden. Die Projekte sind in der Anmeldung als erste
Priorität aufgelistet. Nur die Investitionskosten in Höhe von 1,85 Millionen
Euro für die Konzerthalle in Eltville wurden gestrichen.
Um das Kontingent voll ausschöpfen zu können, meldet der Kreis als zweite
Priorität Ersatzmaßnahmen im Umfang von 12,4 Millionen Euro an. Das ist schon
deshalb wichtig, weil die Summe der Maßnahmen in Priorität eins mit 28 Millionen
Euro unter dem Kontingent von 29,3 Millionen Euro liegt, die der
Rheingau-Taunus-Kreis von Land und Bund bekommt.
In Priorität eins sind unter anderem 3,35 Millionen Euro für Umbau und
Erweiterung der Nikolaus-August-Otto-Schule in Bad Schwalbach vorgesehen.
Weitere 5,75 Millionen Euro werden für die Sanierung der Grundschule Geisenheim
und den Neubau der Leopold-Bausinger-Schule in Geisenheim angemeldet. 3,55
Millionen Euro sind für die neue Oberstufe in Idstein bestimmt. In Priorität
zwei sind zusätzlich zu den schon in Priorität eins vorgesehenen Ansätzen
weitere 2,5 Millionen Euro für Energiesparmaßnahmen in Schulen, 500000 Euro als
pauschales Schulbudget und weitere eine Million Euro für Photovoltaikanlagen auf
Schuldächern vorgesehen. Außerdem sind als Ersatzmaßnahme jeweils 2,8 Millionen
Euro für Sporthallen am Wiesweg in Eltville, an der IGS Wallrabenstein und am Gymnasium Bleidenstadt angemeldet. Diese Projekte könnten auch dann zum Zuge
kommen, wenn ein Projekt in Priorität eins nicht rechtzeitig angegangen werden
kann, so der Ausschussvorsitzende Lothar Becker (CDU). Damit das Konjunkturpaket
jetzt zügig abgewickelt werden kann, hatte der Kreistag in seiner jüngsten
Sitzung die Ermächtigung zur befristeten Einstellung von 2,5 technischen
Beschäftigten gegeben.
FDP und FWG lehnten im Haupt- und Finanzausschuss das Konjunkturpaket ab, die
Grünen enthielten sich der Stimme. Es sei um eine gleichmäßige Mittelverteilung
in Rheingau und Untertaunus gegangen, erklärte Landrat Burkhard Albers (SPD).
Dass die Liste eindeutig auf Schulen ausgerichtet ist, sei so gewollt, "weil wir
es für richtig halten, in Bildung zu investieren". "Ich finde es gut, was die
Liste vorgibt", meinte Birgit Kind (CDU), "weil sie Maßnahmen auflistet, die wir
sowieso brauchen".
Diese Ansicht vertrat auch der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Georg
Mahr. "Eine Investition in Kinder ist eine Investition in die Zukunft. Was wir
umsetzen wollen, muss zeitnah passieren. Wenn wir neue Ideen vorlegen, können
wir das Programm vergessen."
