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Entscheidung: Flüchtlingscontainer
kommen auf ehemaliges Kita-Areal

(Bericht aus der Idsteiner Zeitung vom 05.02.2015
von Volker Stavenow)

Der Gemeindevorstand Hünstetten hat entschieden, dass die neue Containerunterkunft für die ankommenden Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Kindertagesstätte in Wallrabenstein errichtet werden soll. Das teilt Bürgermeister Jan Kraus auf Anfrage dieser Zeitung mit.

„An dieser Stelle möchte ich betonen, dass der Standort geeignet ist, um die erforderliche Unterbringung und vor allem die Integration der Flüchtlinge in der Ortsmitte in geeigneter Form zu ermöglichen und bin froh, dass ich eine Entscheidung herbeiführen konnte“, so Kraus. Vorteil sei auch, dass das Grundstück nun in einen optisch besseren Zustand versetzt werden könne, was oft angemahnt worden sei.

„Sache im Vordergrund“

„Ich bin angetreten um Sachpolitik für unsere Gemeinde Hünstetten zu machen, die die Belange unserer Bürgerschaft ernst nimmt und sich auch mit deren Argumenten auseinandersetzt“, reagiert Hünstettens Bürgermeister Jan Kraus auf die intensive Diskussion um den Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bürgernähe bedeute für ihn aber nicht, der Bevölkerung nach dem Mund zu reden, so Kraus. Er habe mehrfach deutlich gemacht, dass ihm bei der Frage der Standortwahl die Sache im Vordergrund stehe und nicht der öffentliche Druck entscheidend sei.

Er selbst habe auch alles getan, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen und das Thema stets in die Sitzungen des Gemeindevorstandes gebracht, so der Bürgermeister. „Als Sprecher des Gemeindevorstandes ist es meine Aufgabe, die Mehrheitsmeinung des Gemeindevorstandes zu vertreten und umzusetzen“, so Kraus.

Abweichende Meinung

„Ich mache jedoch von meinem Recht zur Darstellung meiner abweichenden Meinung Gebrauch und möchte Folgendes klarstellen: Ich als Bürgermeister habe nicht für diesen Standort gestimmt und klar Stellung bezogen. Für mich ist dies ein falsches Signal für zukünftig zu führende politische Diskussionen. So kann man den Eindruck bekommen, dass Recht der bekommt, der am lautesten aufschreit“, meint Kraus. Nun solle jeder für sich selbst entscheiden, wer hier eingeknickt sei. Diesen Vorwurf hatte die SPD dem Bürgermeister im Vorfeld dieser Entscheidung gemacht (diese Zeitung berichtete).

„Für mich steht eines fest: Die ehemalige Mehrheitspartei (die SPD, Anmerkung der Redaktion) spielt hier ein falsches Spiel und betreibt einen – von ihr bereits eröffneten – Kommunalwahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge“, so der Bürgermeister.

Was auch nicht sein könne, sei, dass eine politische Gruppe versuche, die Arbeit der Gemeindeverwaltung schlecht zu machen. Das werde er als Verwaltungschef nicht dulden. Hier werde gute Arbeit gemacht, die den Menschen zugutekomme. „Bei dieser Diskussion darf nicht vergessen werden, dass die Gemeindeverwaltung die gesamte Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung seit einigen Monaten neben dem üblichen Alltagsgeschäft erledigen muss. Und das machen meine Mitarbeiter hervorragend.“ Die Tätigkeiten der Ehrenamtlichen im Arbeitskreis Asyl und die meiner Mitarbeiter gingen weit über die formelle Unterbringung hinaus, „und damit erledigen wir Aufgaben, die eigentlich der Landkreis übernehmen müsste“. Kraus findet es gut, dass alle anderen politischen Gruppierungen gemeinsam zum Wohle der Gemeinde an einem Strang ziehen. Nur das bringe weiter und diene den Menschen, seien es Bürger oder Flüchtlinge.
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Ansprechpartner: Herr Martin
Stand: [AKTUZEIT]