Entscheidung:
Flüchtlingscontainer
kommen auf ehemaliges Kita-Areal
(Bericht aus der Idsteiner Zeitung vom 05.02.2015
von Volker Stavenow)
Der Gemeindevorstand Hünstetten hat entschieden, dass die neue
Containerunterkunft für die ankommenden Flüchtlinge
auf dem Gelände der ehemaligen Kindertagesstätte in
Wallrabenstein errichtet werden soll. Das teilt Bürgermeister
Jan Kraus auf Anfrage dieser Zeitung mit.
„An dieser Stelle möchte ich betonen, dass der
Standort geeignet ist, um die erforderliche Unterbringung und vor allem
die Integration der Flüchtlinge in der Ortsmitte in geeigneter
Form zu ermöglichen und bin froh, dass ich eine Entscheidung
herbeiführen konnte“, so Kraus. Vorteil sei auch,
dass das Grundstück nun in einen optisch besseren Zustand
versetzt werden könne, was oft angemahnt worden sei.
„Sache im
Vordergrund“
„Ich bin angetreten um Sachpolitik für unsere
Gemeinde Hünstetten zu machen, die die Belange unserer
Bürgerschaft ernst nimmt und sich auch mit deren Argumenten
auseinandersetzt“, reagiert Hünstettens
Bürgermeister Jan Kraus auf die intensive Diskussion um den
Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Bürgernähe bedeute für ihn aber nicht, der
Bevölkerung nach dem Mund zu reden, so Kraus. Er habe mehrfach
deutlich gemacht, dass ihm bei der Frage der Standortwahl die Sache im
Vordergrund stehe und nicht der öffentliche Druck entscheidend
sei.
Er selbst habe auch alles getan, eine schnelle Entscheidung
herbeizuführen und das Thema stets in die Sitzungen des
Gemeindevorstandes gebracht, so der Bürgermeister.
„Als Sprecher des Gemeindevorstandes ist es meine Aufgabe,
die Mehrheitsmeinung des Gemeindevorstandes zu vertreten und
umzusetzen“, so Kraus.
Abweichende Meinung
„Ich mache jedoch von meinem Recht zur Darstellung meiner
abweichenden Meinung Gebrauch und möchte Folgendes
klarstellen: Ich als Bürgermeister habe nicht für
diesen Standort gestimmt und klar Stellung bezogen. Für mich
ist dies ein falsches Signal für zukünftig zu
führende politische Diskussionen. So kann man den Eindruck
bekommen, dass Recht der bekommt, der am lautesten
aufschreit“, meint Kraus. Nun solle jeder für sich
selbst entscheiden, wer hier eingeknickt sei. Diesen Vorwurf hatte die
SPD dem Bürgermeister im Vorfeld dieser Entscheidung gemacht
(diese Zeitung berichtete).
„Für mich steht eines fest: Die ehemalige
Mehrheitspartei (die SPD, Anmerkung der Redaktion) spielt hier ein
falsches Spiel und betreibt einen – von ihr bereits
eröffneten – Kommunalwahlkampf auf Kosten der
Flüchtlinge“, so der Bürgermeister.
Was auch nicht sein könne, sei, dass eine politische Gruppe
versuche, die Arbeit der Gemeindeverwaltung schlecht zu machen. Das
werde er als Verwaltungschef nicht dulden. Hier werde gute Arbeit
gemacht, die den Menschen zugutekomme. „Bei dieser Diskussion
darf nicht vergessen werden, dass die Gemeindeverwaltung die gesamte
Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung seit einigen Monaten
neben dem üblichen Alltagsgeschäft erledigen muss.
Und das machen meine Mitarbeiter hervorragend.“ Die
Tätigkeiten der Ehrenamtlichen im Arbeitskreis Asyl und die
meiner Mitarbeiter gingen weit über die formelle Unterbringung
hinaus, „und damit erledigen wir Aufgaben, die eigentlich der
Landkreis übernehmen müsste“. Kraus findet
es gut, dass alle anderen politischen Gruppierungen gemeinsam zum Wohle
der Gemeinde an einem Strang ziehen. Nur das bringe weiter und diene
den Menschen, seien es Bürger oder Flüchtlinge.
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Stand: [AKTUZEIT] |